Zerbrochen an der Barriere des unabhängigen Journalismus - von Walter E. Glöckel

Ob die UNO-Erklärung der Menschenrechte, die EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK), in Deutschland das GRUNDGESETZ, oder in Österreich das BUNDES-VERFASSUNGSGESETZ - Abkommen, die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden und verankerte Gesetze garantieren die Ausübung der FREIEN PRESSE, die PRESSE- & MEINUNGSFREIHEIT.

Tagtäglich hören wir Berichte über sogenannte Drittländer, wo kritische Journalisten in Lebensgefahr schweben oder wie mit Kollegen in Krisengebieten umgegangen wird. In den Industrieländern bedienen sich von kritischem Journalismus Betroffene ganz anderer Methoden um zu versuchen, diesen mundtot zu machen oder gar der Existenz zu berauben, denn wer sich beispielsweise über Monate mit Gerichtskonfrontationen auseinanderzusetzten hat, dem bleibt nicht viel Zeit, um seiner Arbeit nachgehen zu können, die ihm Geld bringen sollte. Jedes juristisches Verfahren kostet Geld und Energie und selbst bei gewonnenen Verfahren bekommt man keinen Cent von den Klägern ersetzt, außer ggf. die Anwaltskosten - ein gravierendes Manko im Rechtssystem.

Was bleibt, ist oftmals einzig und allein die gerichtliche Bestätigung der eigenen Arbeit. In Anbetracht der Zunahme der juristischen Konfrontationen sollen an dieser Stelle die Fälle aufgezeigt werden, von denen ich als einzelner freier Journalist und Medieninhaber betroffen war und die zu Gunsten der Presse- und Meinungsfreiheit bereits positiv abgeschlossen wurden.

An dieser Stelle werden auch künftig all diejenigen ihre virtuelle Verewigung finden, die versucht haben, gegen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit vorzugehen. Es sind auch stets jene Leute, Organisationen oder Firmen, die lauthals von mangelnder Recherche und Oberflächlichkeit und vor allem der Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht sprechen und dann stets durch Beweise und Fakten durch Beurteilungen und Beschlüsse auch der Gerichte in die Schranken verwiesen wurden.

GLÖCKEL in der Live-Sendung von Radio ORANGE 94.0 (31.8.07) u.a. zur Pressefreiheit

Nr.	Jahr	Was	Wer	Warum	Jurist	Verlauf	Link
1	2003	UVE	Religionsgemeinschaft der ZEUGEN JEHOVAS in Deutschland e.V.	a) Unterlassung der Nutzung der Internetdomain zeugen-jehovas.info b) Verzicht auf die Domain	MORITZ PIKL WINTERLICH Armin PIKL	abgelehnt
2	2003	UVE	Wachtturm Bibel- und Traktat- Gesellschaft der ZEUGEN JEHOVAS e.V.	Unterlassung, die Publikation der ZEUGEN JEHOVAS "Gebt acht auf euch selbst und auf die ganze Herde" in irgend einer Weise zu veröffentlichen	MORITZ PIKL WINTERLICH Armin PIKL	abgelehnt
3	2005	UE	Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.	Sachverhalte zum Dokumentarfilm "Keine klugen Texte"		abgelehnt
4	2005	UVE	DIZ-München GmbH - SV-Bilderdienst (MG Süddeutscher Verlag)	zur Exklusivreportage: "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005"	BIRD & BRID Dr. Sibylle GIERSCHMANN LL.M.	abgelehnt
5	2005	UVE	DIZ-München GmbH - Interviewpartnerin B. beim SV-Bilderdienst (MG Süddeutscher Verlag)	zur Exklusivreportage: "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005"	BIRD & BRID Dr. Sibylle GIERSCHMANN LL.M.	abgelehnt
6	2005	Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung	DIZ-München GmbH - Interviewpartnerin B. beim SV-Bilderdienst (MG Süddeutscher Verlag)	zur Exklusivreportage: "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005"	FELLNER WRATZFELD PARTNER # Taylor Wessing Dr. S. GIERSCHMANN LL.M.	durch OGH-Urteil gewonnen
7	2005	Klage auf Unterlassung Stw. 36.000.- Eur	DIZ-München GmbH - Interviewpartnerin B. vom SV-Bilderdienst (MG Süddeutscher Verlag)	zur Exklusivreportage: "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005"	FELLNER WRATZFELD PARTNER # Taylor Wessing Dr. S. GIERSCHMANN LL.M.	Klage nach OGH-Urteil zurückgezogen
8	2006	Antrag auf Erlassung einer EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG	NÖ HILFSWERK	Prolog zur Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - "Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	das HILFSWERK konnte die dokumentierten Sachverhalte im Gerichtsverfahren nicht widerlegen - das Landesgericht wies den Antrag nach Prüfung ab
9	2006	Antrag auf Erlassung einer EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG	NÖ HILFSWERK	Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	das HILFSWERK konnte die dokumentierten Sachverhalte im Gerichtsverfahren nicht widerlegen - das Landesgericht wies den Antrag nach Prüfung ab
10	2006	Begehren auf GEGENDARSTELLUNG	NÖ HILFSWERK	Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	abgelehnt
11	2006	Antrag auf ANORDNUNG DER VERÖFFENTLICHUNG	NÖ HILFSWERK	Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	zurückgezogen
12	2006	Antrag auf ZUERKENNUNG EINER GELDBUSSE	NÖ HILFSWERK	Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	zurückgezogen
13	2006	Klage auf Unterlassung & Widerruf Stw. 36.000.-	NÖ HILFSWERK	Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	zurückgezogen
14	2006	Antrag auf Erlassung einer EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG	HOST EUROPE GmbH	Reportage "Wie HOST EUROPE ein Hackeropfer zum Täter wandelt"	SIWE Rechtsanwälte SINZGER & PARTNER Mark PETERS	Die EV wurde bereits vom Gericht ohne Einholung einer Stellungnahme von mir nicht erlassen!
15	2006	Strafanzeige wegen Kreditschädigung	NÖ HILFSWERK	Prolog zur Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - "Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich"	CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Dr. Egon ENGIN-DENIZ	vom Gericht zurückgewiesen
16	2006	Klage auf Unterlassung Stw. 35.000.- Euro	DIZ-München GmbH - Interviewpartnerin B. vom SV-Bilderdienst (MG Süddeutscher Verlag)	zur Exklusivreportage: "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005"	CHARIM, STEINER & HOFSTETTER Dr. Daniel CHARIM # Taylor Wessing Dr. S. GIERSCHMANN LL.M.	Verfahren auf Vorschlag der Klägerin mit Vergleich beendet
17	2004-2007	Klage der ZEUGEN JEHOVAS	Religionsgemeinschaft der ZEUGEN JEHOVAS in Deutschland e.V.	a) Unterlassung der Nutzung der Internetdomain zeugen-jehovas.info b) Verzicht auf die Domain	MORITZ PIKL WINTERLICH Armin PIKL	Die ZEUGEN JEHOVAS wollten den Prozeß nicht weiterbetreiben, obwohl ich mit zahlreichen weiteren Domains den Betrieb des Portals längstens fortführe. Ohne einem Urteil in der Sache wurde das Verfahren für beendet erklärt.
18	2007	S: Aufforderung zur Löschung eines Artikels	Dominic HEINZL (ATV-Moderator)	Artikel "Dominic HEINZL - das zweite Gesicht" - publiziert Juli 2004! Im Juli 2007 spricht Heinzl plötzlich von "verleumderischen Veröffentlichung"		Blog Einträge: 1 - 2, OFFENER BRIEF an Heinzl sowie Presseaussendung Die geforderte Löschung des Artikels wurde natürlich meinerseits abgelehnt.

UVE: Unterlassungsverpflichtungserklärung
UE: Unterlassungserklärung
S: Sonstiges

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MG SÜDDEUTSCHER VERLAG - DIZ München GmbH - SV-Bilderdienst (Süddeutsche Zeitung Photo)
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